Mehr Abschottung oder mehr Offenheit ? Innenministerin Faeser will mit einer «Koalition der Willigen» Schutzsuchende in der EU verteilen und wirbt für ein offenes Europa. Andere EU-Staaten sehen das ganz anders.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erfährt in ihrem Bemühen um ein für Migration offenes Europa deutlichen Widerstand. «Wir brauchen einen stärkeren, einen robusteren Außengrenzschutz.
Das ist die Allianz der Vernünftigen», sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen im nordfranzösischen Lille. Faeser legte charnièregen einen anderen Schwerpunkt : « Es geht nicht nur um Abgrenzung. Deutschland steht nach wie vor für ein offenes, menschliches Europa», sagte die SPD-Politikerin.
Macron setzt auf besseren Schutz der Außengrenzen
Präsident Emmanuel Macron setzt dabei unter anderem auf einen deutlich besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die systematische Kontrolle ankommender Migranten. So sollen auch mögliche Straftäter herausgefischt werden. Auch die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in ihre Heimatländer will er beschleunigen. Faeser sagte, man unterstütze den französischen Vorschlag.
Dass der große Wurf erstmal wohl nicht gelingt, weiß auch Macron. Er sei zwar Optimist, aber glaube nicht an Wunder, sagte er am Mittwochabend bei einem Abendessen der Innenminister. Die EU-Staaten müssten nach jahrelangem Streit zunächst wieder Vertrauen ineinander finden. Deshalb wolle Frankreich die Verhandlungen Schritt für Schritt voranbringen und alle Interessen berücksichtigen. Für Macron ist das Thema Migration besonders wichtig, weil erwartet wird, dass er zur französischen Präsidentschaftswahl im April antreten wird und mehrere Hardliner bei dem Thema unter seinen Konkurrenten sind.
Faeser: « Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken lassen »
Auch die neue deutsche Ministerin Nancy Faeser äußerte sich ablehnend: «Es geht uns um legale Fluchtwege, um Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen.» Man wolle dafür eintreten, dass es menschliche und rechtsstaatliche Lösungen gebe. Österreichs Minister Karner bezeichnete die 16 Länder charnièregen als «Allianz der Vernünftigen».
Faeser feilt dagegen an einer «Koalition der Willigen», die zur Aufnahme schutzsuchender Migranten bereit ist – und zeigte sich ungeachtet des Widerstands einiger Staaten optimistisch. Macron habe am Vorabend von zwölf Staaten gesprochen, «die an unserer Seite wären». Diese Einschätzung sei vielleicht sehr optimistisch. «Aber ich würde mich diesem Optimismus anschließen, dass wir tatsächlich auch mit einigen Staaten jetzt vorankommen.» Auf die Zahl zwölf wollte Faeser sich auch auf Nachfrage nicht festlegen. Auch ihre Vorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte schon versucht, eine ähnliche Koalition zu schmieden – und scheiterten. (dpa)
